§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr und Gerichtsstand

(1) Der Verein trägt den Namen „Landesverband Aphasie und Schlaganfall Saarland e.V.“.
(2) Der saarländische Landesverband (LV) hat seinen Sitz in Saarbrücken.
(3) Er ist im Vereinsregister seit 08.12.1997 beim Amtsgericht in Saarbrücken
eingetragen.
(4) Als Geschäftsjahr gilt die Zeit vom 1.10.- 30.9. des Jahres

§ 2 Verbandszweck

(1)Der LV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigen Abgabenordnung.
(2)Der Zweck des Verbandes ist:
(2.1) Förderung der Fürsorge für die im Saarland an zentralen Sprachstörungen und körperlichen/seelischen Beeinträchtigungen leidenden Personen und deren Angehörige bei allen sich daraus ergebenden Fragen – insbesondere die Fragen der medizinischen und sozialen Rehabilitation, die Wiedereingliederung in das Berufsleben und der sozialen Absicherung,
(2.2) Pflege von Kontakten von Menschen mit Aphasie und deren Angehörige untereinander und zu den „Nicht-Behinderten“,
(2.3) intensive, persönliche Betreuung von Menschen mit Aphasie, ihren Angehörigen,
Partnern und Betreuern im Rahmen der Tätigkeit in den Regionalgruppen
(2.4) den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Regionalgruppen im Saarland (einschließlich Homburg-Zweibrücken) sowie deren Förderung,
(2.5) Verbesserung der therapeutischen Versorgung der Menschen mit Aphasie,
(2.6) Aufklärung der Öffentlichkeit über Aphasie und Schlaganfall.
(3) Der LV kann Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Aphasie gründen und verwalten (Aphasiker-Zentren).

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der LV ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(2) Die Mittel des LV dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Eine Erstattung notwendiger Auslagen kann gewährt werden.

§ 4 Gliederung

(1) Der LV gliedert sich in regionale Selbsthilfegruppen.
(2) Die einzelnen Mitglieder können sich auf regionaler Ebene zu Ortsgruppen zusammenschließen. Die Regionalgruppen sollten eine intensive persönliche Betreuung der Mitglieder ermöglichen.
(3) Die Mitglieder der Regionalgruppen können einen Regionalleiter und können bei Bedarf einen Stellvertreter und Schatzmeister bestimmen. Das Ergebnis ist dem LV mitzuteilen.
(4) Die Regionalgruppen müssen einmal jährlich einen kurzen Bericht über Tätigkeit und Aktivitäten dem Landesverband zukommen lassen.
(5) Die Regionalgruppen, die keinen Bericht abgeben, werden als Kontaktstelle geführt und erhalten keine finanzielle Unterstützung durch den LV.
(6) Die Regionalgruppen können die Rechtsform eines e.V. wählen und erhalten damit die Eigenverantwortung der Kassenprüfung durch das Finanzamt.
(7) Bei Auflösung der Regionalgruppe sind alle Unterlagen, Kasse und Gelder dem Landesverband auszuhändigen.
(8) Der LV ist die Landesorganisation im Bundesverband. Er führt die Aufgaben im Saarland in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband (BRA). Der LV beachtet die Satzung des BRA.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Der LV hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Förderer.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist an den BRA zu richten. Über den Antrag entscheidet der BRA-Vorstand.
(3) Mitglied kann jede Person werden, die seine Ziele unterstützt. Alle Mitglieder des LV sind auch Mitglieder des BRA.
(4) Ehrenmitglieder werden vom BRA ernannt und sind von der Beitragspflicht befreit.
(5) Stimm- und antragsberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck des Vereins ideell und materiell fördert.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

  • durch Tod des Mitgliedes,
  • bei Auflösung einer juristischen Person,
  • durch Austritt,
  • durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss ist zulässig bei grob vereinsschädigenden Verhalten. Der Vorstandkann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn er trotz zweifacher schriftlicher Warnung mit der Bezahlung seines Beitrages im Rückstand ist. Darüber entscheidet der Vorstand.
Dagegen kann Einspruch erhoben werden. Endgültig entscheidet die Mitgliederversammlung (MV) darüber bei der nächsten MV-Versammlung.
Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
Die Kündigung ist dann mit einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem LV zu erklären und nur zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Normalerweise kann ein Austritt zum Jahresende erfolgen und ist schriftlich zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

§ 7 Beitrag

(1) Ein eigener Beitrag wird vom LV nicht erhoben. Dafür ist der BRA zuständig.
(2) 50% des Beitrages erhält der LV vom BRA. Von diesem Betrag kann der LV die Arbeit der Regionalgruppen unterstützen. Voraussetzung ist jedoch ein kurzer jährlicher Bericht über Aktivitäten und Tätigkeit der betreffenden Regionalgruppe, vergl. § 4/5.
(3) Der Landesverband kann in Härtefällen beim BRA Beitragsbefreiung, Stundung oder Ermäßigung beantragen.

§ 8 Organe des Verbandes

(1) Die Vereinsorgane sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die Mitgliederversammlung (MV) ist einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder dem Stellvertreter bzw. Landesgeschäftsführer unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung wird in der Zeitschrift „Aphasie und Schlaganfall“ rechtzeitig veröffentlicht.
(2) Eine außerordentliche begründete MV ist einzuberufen, wenn diese von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Diese ist nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliederversammlung kann auch von Betroffenen oder Angehörigen geleitet werden. Das entscheidet im Zweifelsfall die Mehrheit der MV.
(5) Jedes Mitglied kann beim Landesvorstand/Geschäftsstelle eine Änderung der Tagesordnung mit schriftlicher Begründung innerhalb von drei Wochen vor Beginn der MV verlangen.
(6) Die satzungsgemäß einberufene MV ist – unabhängig der erschienenen Mitglieder – beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Eine Änderung der Satzung ist mit einer Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder möglich. Über eine Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung bereits über eine Satzungsänderung informiert wurde. In diesem Fall muss die Änderungsformulierung in der Einladung zur MV fixiert sein.
(8) Über die Beschlüsse der MV ist vom/von der Schriftführer/in ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom/von der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben.
(9) Eine Satzungsänderung kann der Vorstand vornehmen und die Mitglieder sind davon umgehend zu informieren. Darüber entscheidet dann endgültig die MV.
(10) Wird während einer MV ein neuer Antrag gestellt, so hat die Mehrheit darüber zu entscheiden, ob dieser angenommen wird. Unter dem Tagungsordnungspunkt „Verschiedenes“ können während einer MV keine Beschlüsse gefasst werden.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die MV ist das oberste beschlussfassende Verbandsorgan des Landesverbandes und ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig. Die MV entscheidet insbesondere über:
(1.2. Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes;
(1.3) Aufgaben des Vereins;
(1.4) Wahl von zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören.
(2) Für die Wahl des Vorstandes ist ein Wahlleiter zu bestimmen,
(3) ein stimmberechtigtes Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht, die nachzuweisen ist, vertreten lassen.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:

  • Vorsitzende/er;
  • Stellvertreter/in;
  • Schatzmeister/in;
  • Schriftführer/in;
  • Beisitzer/in:
    (2) Der/die 1. Vorsitzende und Stellvertreter/in in vertreten je einzeln den LV nach außen bei allen wichtigen Angelegenheiten. Ein weiteres Vorstandsmitglied kann bei allen wichtigen Entscheidungen/Maßnahmen anwesend sein.
    (3) Der Vorstand wird von den stimmberechtigten Mitgliedern bei der MV in getrennten Wahlverfahren gewählt. Auf Antrag können diese geheim durchgeführt werden.
    (4) Der Vorstand wird alle zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft verpflichtet.
    (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung (Kooptation) durch Berufung eines neuen Vorstandsmitgliedes. Dieser nimmt die Aufgaben bis zur nächsten MV wahr.

§ 12 Landesgeschäftsstelle/ Aktive Aphasiker

Zur Unterstützung kann der Vorstand einen Sprecher der „Aktiven Aphasiker“ sowie einen Landesgeschäftsleiter bestellen. Die täglichen Abwicklung von Aufgaben und wichtigen Geschäfte kann der Vorstand auf den Geschäftsleiter übertragen.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Über den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 2/3-Mehrheit der in der MV
anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die schriftliche Einladung zu dieser MV muss spätestens sechs Wochen vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes erfolgen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereins ver mögen an den BRA e.V. Dieser muss es ausschließlich und unmittelbar im Sinne eines Vereinszweckes verwenden.
(3) In dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist gleichzeitig ein Liquidator zubestellen.

Stand der Satzung: 4.10.2018